Ein vernünftiger Vorschlag für Sie, Herr Steinbrück: Besteuern Sie doch endlich Flugtreibstoff. Da kommt Geld in die Kasse. Und der Blödsinn, für 9,90 Euro nach Mallorca zu fliegen, hört dann sich dann auch ganz schnell auf!!
In der Forderung, dass der 9,90-Unsinn aufhören sollte, grundsätzlich richtig, in der Forderung nach Flugbenzin-Steuer aber falsch, denn:
Laut Mineralöl-Steuergesetz (MinöStG) § 4 Abs. 3 darf Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff (z.B. Kerosin, Avgas) steuerfrei verwendet werden
a) von Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen, Sachen oder für die
entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen,
b) in Luftfahrzeugen von Behörden und der Bundeswehr für dienstliche Zwecke sowie der
Luftrettungsdienste für Zwecke der Luftrettung.
Im Luftverkehr gilt das Prinzip der Nutzerfinanzierung seit langem weltweit. Das heißt, der Luftverkehr bezahlt seine Infrastrukturkosten für die Benutzung der Flughäfen und Dienstleistungen von Flug- sicherung und Wetterdienst in Form von Entgelten und Gebühren. In Deutschland deckt dies die Kosten. Rechnet man beispielsweise die Gebühren für einen innerdeutschen Lufthansa-Flug in eine fiktive Mineralölsteuer um, so bezahlt das Unternehmen dafür rund 1 € pro Liter Kerosin. Die Nichterhebung einer Mineralölsteuer ist keine Subvention, sondern aufgrund der Finanzierungskonzeption des Luftverkehrs systemgerecht. Wer die Mineralölsteuer im Luftverkehr einführen wollte, müsste zuvor die Nutzergebühren abschaffen und gegen den Expertenrat auf Steuerfinanzierung umstellen. Eine Doppel- belastung des Luftverkehrs durch Gebühren und Steuern für die Infrastruktur wäre ungerechtfertigt, diskriminierend und wettbewerbsverzerrend. Das Abkommen von Chicago und die staatlichen Luftverkehrsabkommen schließen deshalb die Erhebung einer Kerosinsteuer aus.
Desweiteren wird auf Flugtickets im innerdeutschen Luftverkehr der volle Mehrwertsteuersatz erhoben, die Befreiung gilt nur für internationale Flüge. Diese weltweit geltende Regelung dient der Harmonisie- rung des Luftverkehrsmarktes und ist Bestandteil des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt.
von hier
http://www.luftpiraten.de/glos_f32.html
Allerdings interessant, dass die Doppel-Belastung der Starßenverkehrs-Teilnehmer nicht als ungerechtfertigt und diskriminierend im Text auftaucht
Naja, wenn der Staat ein wirkliches Interesse daran hätte, vom Öl weniger abhängig zu sein, würde es hier ander aussehen.
Allerdings stecken die Kameraden aus Automobil-/Öl-/Chemieindustrie mit den gewählten Volks(ver)tretern unter einer Decke.
Aus diesem Grunde schenke ich den Aussagen unserer Herren Politiker in
der Hinsicht schon länger keinerlei Glauben mehr.
Man mag über Trittin denken wie man will, immerhin war er der einzige, der sich annähernd mal getraut hat, sich der Industrie auf die Füße zu stellen.
Ich bin gewiß kein Fan von Ihm, aber das kann man ihm durchaus anrechnen, ebenso Frau Künast im Berech von Lebensmitteln.
Das Vorhaben Ökosteuer war natürlich der klassiche Griff ins Klo, keine Frage.
u. Versuche mit altem Hydrauliköl (kaum Unterschied z. Diesel) waren wohl ebenfalls erfolgreich.