Weitere Meinungen zum Thema Überwachungsstaat

[OSLer]

Und folgendes sollte ALLE extrem nachdenklich stimmen, die es noch nicht sind:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/143318


Gruss
Lars

[Angel]

>>In gut 50 Jahren seines Bestehens gewährte der EuGH bisher noch kein einziges Mal Grundrechtsschutz gegen einen europäischen Rechtsetzungsakt.

oh mann

gruß angel

[Tempest]

Der letzt Artikel zum EuGH ist aber sehr beunruhigend!!

Das würde auch erklären, warum vor einiger Zeit die beiden aus London stammenden Herren den Prozess gegen UK zum Thema "Die Selbstanzeigepflicht bei von Gatso-Kameras erfassten Geschwindigkeitsübertretungen sei ein Verstoß gegen das EU-Grundgesetz der Menschenrechte, dass man sich nicht selbst zu inkrimieren braucht", wo die Chancen, diesen Prozess zu gewinnen sehr hoch erschienen, verloren haben, was sich keiner mit ein bischen Rechtsverständnis hat erklären können.

Die Erklärung ist nun da: Die sehr zu wünschen übrig lassende Unparteiigkeit der Luxemburger Richter

Tempest

[Angel]

http://netzpolitik.org/2009/erste-ergeb ... at-remixe/

gruß angel

[Angel]

piraten in england http://www.heise.de/newsticker/Britisch ... ung/143382

gruß angel

[Tempest]

Tempest

[Angel]

in england gehts a grad voll rund http://www.heise.de/newsticker/Ueber-ei ... ung/143439

zitat: Die Regierung habe George Orwells Roman "1984" offenbar nicht als Warnung, sondern als Blaupause verstanden.

[Tempest]

Alles halb so schlimm hier auf der Insel. Was ich nicht bereits aus dem Inet gesaugt habe , der hochverdächtige Besuch aus Deutschland (vor allem diese Sciroccofahrer immer wieder), dadurch dürfte ich bereits lange auf der Abschussliste sämtlicher Behörden und Firmen sowieso stehen. Ach deshalb bin ich noch keine Multimillionär



Sorgenerregend.

Tempest

[Angel]

http://www.heise.de/newsticker/Oesterre ... ung/143661

ohne kommentar

[Angel]

stoppschilder statt personal an toll http://www.heise.de/newsticker/Prominen ... ung/144736