Herzlichen Glückwunsch zur Volljährigkeit...

[Mr.Burnout]

Die Montagsdemos des Neuen Forums damals beliefen sich mehr auf Freiheit und Reisen wohin man will, ich sag mal ganz krass, da kam einer auf die Idee: "Hab platzangst und muß raus" andere zogen mit weils Mode war, somit war es in dorthin zu gehen.

zum Ausreiseverbot fällt mir immer ne geile Karikatur ein...

[Haiko]

Das ist aber ein Hardcore Geburtstagsthread hier.

Die Überschrift lautet ja nicht Wessis vs Ossis

[Max Mustermann]

• Laut diesem GG Art. 116, Abs. 1 sind dann also alle Deutschen vogelfrei.

[INDENT]Ich wüsste nicht, einen deutschen Staatsbürgerschaftsnachweis zu besitzen. Ich höre immer nur den Begriff "Staatsangehörigkeit" - niemals "-bürgerschaft". Schaut doch mal auf eure Personalausweise... ( [/INDENT]In Österreich gibt es z.B. noch die Staatsbürgerschaft für jeden Staatsbürger auf Papier.
(Meine hängt deswegen übrigens demonstrativ im Bilderrahmen bei mir hier in Deutschland an der Wand )

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EDIT: Sorry, habe mich verlesen. Da steht ja doch was von "Staatsangehörigkeit". Diese böse Theorie über nie nicht-Staatsbürgerschaft schwirrt mir aber immer noch im Kopf herum.
Warum spricht man in Deutschland immer nur von Staatsangehörigkeit?????
Egal ob nun Doppelt oder einfach, ich hab eine "-bürgerschaft" jippi! XD

[brainstormer]

@ Sascha:

Jeden Satz fange ich jetzt nicht an hier auseinanderzupflücken, da ich schon zu einigem hier was geschrieben habe, dass Du scheinbar übersehen hast.

Zur Präambel des 2+4 Vertrages (Was ist das eigentlich für eine Argumentation, einmal nimmt man die Präambel des GG nicht für voll, die Präambel des 2+4 wird aber dann als Grundlage angeführt, sehr seltsam....):

Die Präambel ist ein langer, sehr langer Satz. Wenn man dann mal die Aufzählung unterwegs liegen lässt, bleibt folgendes übrig:

"Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika - MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren, SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:"

Man hatte das Ziel, und IST übereingekommen. So, wo ist da jetzt der Raum reinzuinterpretieren, dass da noch was in Sachen Grenzziehung offen ist?

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

Was ist daran nicht eindeutig?

Kommen wir noch mal zur Grenzfrage :

2 BvR 373/83, Abs. 43a: “Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der “obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland”, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. juni 1945 völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. (…) So wurde auch die Regelung von Gebietsfragen, wie der “final delimination of the western frontier of Poland” einer Friedensregelung vorbehalten.”

Folgerung: Die oberste Staatsgewalt in Deutschlandwird immer noch von den Besatzungsmächten in Anspruch genommen und ausgeübt. Das Bundesverfassungsgericht und die Besatzungsmächte erachten die Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stande des 31.12.1937 für gültig

Zum Zeitpunkt des BVerf-Urteils wäre auch nichts anderes möglich gewesen! Hätte man die Innerdeutsche Grenze anerkannt, wäre es das für immer mit der WV gewesen, auf alles was weiter östlich war, hatte man keinen Einfluss und hat man damals deswegen nicht anerkannt. Es gab keinen d-pl-Vertrag, keine 2+4 und so weiter. Das war die Zeit des Ost-West-Konflikts......

Weil Deutschland bis zum heutigen Tag noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten geschlossen hat. Wir leben im Waffenstillstand, nicht im Frieden.
GG Art. 120 Abs. 1: “Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten”

Folgerung: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land. Die Besatzungsmächte kontrollieren im Hintergrund immer noch sämtliche politischen Vorgänge in Deutschland.

Bei diesem Käse verweise ich zum einen auf den 2+4 Vertrag, empfehle zum andern den Art 120 ganz zu lesen, hier gehts darum, dass die BesatzungsKosten-Verteilung zwischen Bund und Ländern durch ein Bundesgesetz zu Regeln ist.... Desweiteren im Hinterkopf behalten, dass manches in der Verfassung nicht up-to-date ist. In der Landesverfassung Rheinland-Pfalz gab es vor nicht allzulanger Zeit (90er Jahre) noch die Todesstrafe.....und, hat jemand einen auf dem Stuhl, Schafott oder sonstwo dergleichen gesehen?

Unbedingt mal lesen, es wird glaube ich Zeit....:

http://www.lawblog.de/index.php/archive ... existiert/

[SechZehnFentüle]

ich bin froh das der feiertag vorbei ist und mehr interessiert mich nicht.
denn dieser feiertag hat meinen geregelten tagesablauf über
den haufen geworfen

MFG

[Tempest]

Feiertag? Faules Pack Ihr Hier musste gestern hart gearbeitet werden Außerdem fand der durch den 3. Oktober abgelöste Nationalfeiertag am 17. Juni zu einer wesentlich besseren Jahreszeit (Roccozeit ) statt. Daher kann man den 3. Oktober genausogut wieder abschaffen oder zumindest verlegen

Tempest

[Alter16V]

[...]
Wir waren der Auslöser vom Tode von etwa 60 Millionen! Das sollte man sich immer vor Augen halten. Und nicht so pseudo-wissenschaftlich- gescheit über irgendwelche Grenzen von 1937 oder 1939 (sehr schön, Münchner Abkommen noch mitgenommen, Astrein....) aufgrund von irgendwelchen Verfassungsfehlern reden![...]

WIR waren für nichts der Auslöser!!! Kann mich nicht erinnern, jemals für oder gegen nen Krieg gestimmt zu haben. Wenn, dann waren das unsere Großeltern bzw deren Politik.
Andererseits werfe ich den Spaniern, etc., aber auch nicht vor, dass sie die die neuweltlichen Indianerstämme (Atzteken, Inka, etc...) gezielt ausgeraubt und vernichtet haben. Ist in meinen Augen aber eine sinnlose Diskussion.

Wir können da nichts für, auch wenn WIR noch immer daran Schuld sind. (Kann ich die Römer => Italiener jetzt eigentlich auch noch für den Mord an Jesus anklagen? )

Auch wenn's ein ernstes Thema ist, ich kann's nicht mehr hören und fühle mich auch nicht davon angesprochen. Was mich nur immer aufregt: ICH HATTE DAMALS KEINE ENTSCHEIDUNGSMACHT ÜBER DEN KRIEG!!! ICH KANN DA NICHTS FÜR!!! Also muß ich mir sowas nicht vorwerfen lassen und sehe die bezeichnung Nazi, wenn ich von jemandem mit Migrationshintergrund aufgrund meiner geliebten BW-Stiefel so genannt werde, als Anlaß, ihn zu fragen, ob er auf die Fresse möchte oder ne Anzeige wegen Verleumdung. Wirkt immer wieder, reagieren sehr verwirrt...

Trotzdem, nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Von daher: Schönes WE noch!!!


Greetz, Hendrik

[brainstormer]

Les doch erstmal den ganzen Thread. Das von Dir angesprochene ist schon längst abgehandelt gewesen.
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@ Sascha

Hätte man nur die Innerdeutsche gemeint hätte man das so formulieren können hier wurde aber ausdrücklich die “final delimination of the western frontier of Poland” also die polnische West- und damit die deutsche Ostgrenze angesprochen .

Du hast meinen Satz nicht verstanden.
Davon ab, Quatsch, da im Juni 1945 noch gar keine innerdeutsche Grenze bestand, und darauf bezog sich das VerfG 1973. Siehe Deine Quelle:

noch durch die Inanspruchnahme der “obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland”, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. juni 1945 völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. (…) So wurde auch die Regelung von Gebietsfragen, wie der “final delimination of the western frontier of Poland” einer Friedensregelung vorbehalten.

So und nun:
Nochmal von vorn:

Folgerung: Die oberste Staatsgewalt in Deutschlandwird immer noch von den Besatzungsmächten in Anspruch genommen und ausgeübt. Das Bundesverfassungsgericht und die Besatzungsmächte erachten die Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stande des 31.12.1937 für gültig

Das der erste Teil der Folgerung Grütze ist, habe ich schon dargelegt.

1973 (Zeitpunkt des Urteils) konnte sich das VerfG nur auf die Grenzen von 1937 (im übrigen, auf den vorherigen Seiten woltest Du noch die Grenezen von 1939, Meinungsänderung?) stützen, da eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie (oder sonstiger Grenzziehung jedweder Art) nicht zur Debatte stand, das Gebiet war HINTER dem eisernen Vorhang, nicht im Zugriffbereich. Also hätte man sich lediglich auf die Grenze von Westdeutschland stützen können, damit aber zwangsläufig für die WV die Tür zugemacht.



Das ganze Kartenhaus von Deiner/n Quelle/n fußt auf der Art.23 Geschichte und ich habe Dir jetzt schon zweimal Dinge an die Hand gegeben, warum das Käse ist. Ein Drittes Mal tue ich es nicht.

[Alter16V]

@brainstormer: Weiß ich doch, aber wenn ich sowas höre, KANN ich nicht ruhig sein, auch auf die Gefahr hin, dass ich vieles, was schon gesagt wurde, wieder hochhole. Aber in 13 Jahren Schule hab ich so den Hass darauf bekommen, das WIR bzw sogar ICH mit daran Schuld sein soll und Vorwürfe ertragen muß. Seitdem wir mal in ner Geschichtsklausur in der 13. gefragt wurden, was wir von der Thematik des Themas in der Schule halten, hab ich diese Reaktion. Meine Lehrerin war nicht so begeistert, dass ich in meiner Antwort geschrieben hatte, dass es mir auf den Sack geht, dass einem das Thema NS-Zeit und Auswirkungen in allen Klassen aufs Brot geschmiert wird, nach dm Ende des Zweiten WK wurde die Geschichte Deutschlands dann in ein paar Unterrichtsstunden abgehakt. Wenn's danach geht, was ich in der Schule gelernt habe, kam nach dem Krieg direkt der Mauerfall... Dazwischen war nichts, was man nicht auf einen monat Schulzeit zusammenfassen konnte.

Also bitte meine Ausraster nicht übel nehmen sondern meinen Post einfach ignorieren, ok?


Greetz, Hendrik