es wird ja immer besser

[Angel]

lest selbst, mir fehlen die worte

http://www.golem.de/0711/56179.html

gruß angel

[Scirocco + xxx]

Schönes Ding, Angel.

Und in ungefähr 10 Jahren darf warscheinlich ich alle möglichen persönlichen Daten über meinen Nachbarn abrufen, damit sich die Staatsanwaltschaft arbeit spart, wenn ich ihn verklagen will.
Nicht das ichs wollte, Dieter, nur rein theoretisch.
Erlichtert doch einiges

""...Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen. ""
Damit kann doch aber auch so ziemlich jeder gemeint sein?!?

Hätte da ein Beispiel, aber da warte ich nochmal ein paar Kommentare ab.

Gruß Markus

[brainstormer]

Na dann hoffen wir mal, dass ein potentieller Gesetzesentwurf spätestens am Bundespräsidenten scheitert. Zumindest er hat sich des öfteren schon des lesens mächtig erwiesen und wird bei dem Gesetz hoffentlich an Artikel 10 GG denken...

Artikel 10
[Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

[Angel]

auf den hoff ich nicht

gruß angel

[S6Plus]

vielleicht dazu passend noch das:

http://www.handelsblatt.com/News/Techno

Dann liegen die Daten gleich im Internet und keiner muß umständlich mittels (Bundes)Trojaner deine Festplatte ausspionieren.

[brainstormer]

Auch gut:

Verpflichtung zur Vorab-Zensur?

Verurteilt wurde in diesem Fall der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber schon das mündliche Urteil hat es in sich: Niggemeier war von der Firma Callactive wegen anscheinend wirklich diffamierender Äußerungen verurteilt worden, die jemand als Kommentar unter einen mehrere Monate alten Artikel in Niggemeiers Medienblog gehängt hatte. Niggemeier entfernte diesen Kommentar ohne Aufforderung umgehend, als er ihn entdeckte. Das aber, entschied das LG Hamburg, war nicht genug: Niggemeier hafte schon für die Veröffentlichung der Diffamierung.

Damit bleibt das LG Hamburg einer seit längerem gepflegten Linie treu. Bereits im März 2007 urteilte es in einem anderen Fall ähnlich und verurteilte einen Forenbetreiber als "Störer": Darunter versteht man laut § 1004 Abs. 1 BGB jemanden, der zur Verwirklichung einer rechtswidrigen Tat kausal beigetragen hat. Nach Auffassung des LG Hamburg sei das schon dadurch gegeben, dass ein Webseitenbetreiber durch das bloße Anbieten eines freien Kommunikations-Forums die Möglichkeit für ein sogenanntes Äußerungsdelikt schaffe. Platt gesagt: Schuldig ist automatisch der, der eine Kommunikationsplattform schafft, auf der andere sich mitunter das Maul zerreißen. Störer sei er auch dann, §§ 186 StGB oder 824 BGB folgend, wenn er die dort geäußerten Meinungen weder teile noch sanktioniere.

Das Gericht sieht den gemeinen Blogger damit als verantwortlich für alles, was auf seiner Seite veröffentlicht wird. Niggemeier, schlug man diesem vor, solle sich eben die Zeit nehmen, alle eingesandten Kommentare gegenzulesen, bevor diese zur Veröffentlichung freigegeben werden. Das geht weit darüber hinaus, was der BGH im März 2007 für nötig und angemessen empfand - und es wäre als durchgesetzter Rechtsstandard in einer westlichen Demokratie einmalig.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 26,00.html


Neue Ideen im "Terror"-K(r)ampf:

Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.

Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus zeitweise unklar" gewesen.

Polizeieinsatz: Die Fahnder wollen mehr spähen und lauschen.
Die Ermittler plädieren zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

... regen die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76,00.html

Unsere drei Staatsgewalten sind sich allmählich ja richtig einig in der Marschrichtung. Manchmal scheint es, als ob BGH,BverfG und der BuPräs die einzigen sind, die sich noch halbwegs für Gesetzmäßigkeiten und Werte interessieren.

[Angel]

bis auf den ersten punkt seh ich diese fälle nicht so kritisch, da für das verwanzen einer wohnung ja ein richterlicher beschluss benötigt wird. so wirds auch bei den Kameras sein. schön ist es natürlich nicht, wenn du fälschlicherweise gefilmt wirst, aber es ist nochmal ein großer unterschied zur verdachtsunabhängigen speicherung.

genauso mit den honeypots. wenn ich schon unterwegs surfen muss, dann mach ich das sicher nicht mit hotspots die ich nicht kenne und schon garnicht wenn ich dinge mache die geheim bleiben sollen. egal bei welchen hotspot du dich verbindest, es kann immer der betreiber (und andere) was mitschneiden.

gruß angel

[brainstormer]

da für das verwanzen einer wohnung ja ein richterlicher beschluss benötigt wird.

Präventiv polizeiliches Abhören ohne dass der Betroffene Beschuldigter ist bedeutet, dass es den Umweg über einen richterlichen Beschluss nicht geben wird, denn sonst wäre er ja bereits beschuldigt. So sehe ich das.

dann mach ich das sicher nicht mit hotspots die ich nicht kenne

Ja, Du als IT-ler, aber Kunigunde Müller und Friedhelm Meier werden schön auf die Schnauze fallen.

Dabei ist es vollkommen unerheblich ob das was man tut für die Außenwelt interessant sein könnte oder nicht, es geht den Staat erstmal nichts an, fertig.

Wenn's so weiter geht, können wir den Grundsatz der Unschuldsvermutung in die Tonne hauen und vieles andere hinterherwerfen. Welcome to BRDDR...

[Angel]

zu präventiv abhör steht oben nix, oder ich habs einfach überlesen. aber richtig präventiv is natürlich nix.

>>es geht den Staat erstmal nichts an

auch das is natürlich erstmal richtig

gruß angel

[Tempest]

zu präventiv abhör steht oben nix,

dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

OK, da geht es jetzt nicht direkt ums Verwanzen, aber immerhin. Irgendwie errinert mich die ganze Sache daran, wie die Geschichte sich wiederholt, anno '39-45, dann der kalte Krieg. Oh, das darf man ja sogar heute nichtmal mehr behaupten, allerdings stimmt es vollkommen, wenn das so weiter geht. Ich hoffe wirklich, dass es noch Leute gibt, die das auch so sehen, statt ihre Grundrechte immer weiter aufzugeben im Namen irgendwelcher von Polemik nur so beladener Begriffe wie "Terrorbekämpfung" usw.

Naja, zumindest wird's in D noch öffentlich kundgegeben, die CIA und sonstige US-Organe machen's ja eh schon seit dem kalten Krieg, illegal, unaufgefordert, und ohne dass es anscheinend jemand interessiert

Tempest