Sciroccoforum

Das und noch einiges mehr habe ich im I-Net gefunden.
Was haltet ihr davon?

http://teufelsranger.web.officelive.com ... Gesamt.pdf

Von diesen XXXXXX liest man immer wieder.

Deutschland ist spätestens seit den 2+4 Verhandlungen sehr wohl ein souveräner Rechtsstaat. Allerdings kann man natürlich immer wieder Gründe und Wege finden, Versuche zu starten, sich außerhalb der Deutschen Gesetzgebung zu stellen. Das Schlimme dabei ist, das diese Leute die ersten sind, die nach der Polizei rufen, wenn ihnen mal etwas nicht passt. Mir geht immer wieder die Hutschnur hoch, wenn ich etwas von diesen Schmalspurxxxxxxx lese.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die in dem Link zitierten Paragraphen stehen ganz anders im Gesetz als dort zitiert.
zB. http://dejure.org/gesetze/PflVG/1.html

(1) § 1 gilt nicht für
1. die Bundesrepublik Deutschland,2. die Länder,3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,5. juristische Personen, die von einem nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten,6. Halter vona) Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt,b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen,c) Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.

Das steht drinnen, aber worauf bezieht sich dies? Man kann es sicher aus dem Zusammenhang reißen, und behaupten, es würde nicht für Fahrzeuge innerhalb der Bundesrepublik gelten. Das ist aber einfach grob falsch und von jedem (Halb-)Juristen, der kein Möchtegernirgendwas ist so verstanden und gelesen, das damit Fahrzeuge gemeint sind, die der Bundesrepublik Deutschland, mithin den Einrichtungen des Bundes bzw den anderen genannten Einrichtungen gehören. Diese werden natürlich auch versichert, allerdings über die jeweilige Behörde und unterliegen eben nicht dem Pflichtversicherungsgesetz.

Das was die Leute da in dem Schreiben schreiben ist einfach nur grob falsch und so zurecht gebogen, wie sie es gerne hätten. An den Haaren herbei gezogen und schlicht total lächerlich.

auf gut deutsch: Die BRD z.B. muss ihre Fahrzeuge nicht Pflichtversichern!

Genau.

Habe zu diesem "Thema: BRD Lüge / Deutsches Reich exestiert weiterhin..." auch schon einiges im Internet gelesen und auch schon einige male mein Bauch vor lachen halten müßen...

Sehr interessant war der Brief an die GEZ!!!

@ Stephan, daß Du Dir diese Mühe gemacht hast...Mir geht bei solchem Schei*** auch immer die Hutschnur ab...gut, daß Günni das hier auch mal zur Frage eingestellt hat und hoffentlich machen sich auch einige die Mühe, das alles zu lesen...

Deine Erlaubnis erahnend habe ich Deinen Hinweis mal abgespeichert für weitere Veröffentlichungen dieser Art...gibt ja leider immer wieder Anlässe für Klarstellungen...

Was wär' ich froh, wenn all diese Schwachköppe ihre Alltagsenergie mal dafür aufbrächten, in ihrem persönlichen alltäglichen Verhalten was wirklich effizientes für unsere Kinder und Enkelkinder auf die Beine zu stellen, statt ihre Pseudo-Widerstandsenergie für solchen Blödsinn im NIX verpuffen zu lassen...

worum gehts denn, mein Abzockschutz springt an?

Finde ich gut das sowas mal angesprochen wird

Es gibt leider in unseren Gesetzestexten viel zu viel Raum für Interpretationen und s.g. "Grauzonen"

Im Idealfall sollte ein Gesetz oder Verfassung nur "schwarz und weiß" kennen...möglichst ohne Ausnahmen.
Leider ist aber unser Gesetz genauso käuflich wie die Politik

Gruß
Stefan

Günni hat geschrieben:Was haltet ihr davon?

Nichts.

Zunächst dachte ich an einen interessanten Brief zu einem Verwaltungsirrtum der Behörde oder einen Witz... was ja ganz nett hin und wieder ist (ich kannte jemanden, der sich offiziell als "König von Deutschland" bewarb und sogar eine nette und witzige Antwort aus Berlin erhielt).

... nur war alleine der Ton dieses Anschreibens nicht professionell oder witzig, sondern dämlich und peinlich mit den Andeutungen zu Behinderungen oder Sonderschülern in der Verwaltung.

Ab da geht dieser ganze Brief den Bach herunter.

Danke Deep_Silence für die tolle Zusammenfassung, denn ich habe in den zig Seiten des Brief den Zusammenhang der Gesetzestexte verloren... habe aber von dieser "Idee" auch noch nie gehört.

Ich hege aber für das Anliegen des Brief-Verfassers weder Groll noch Sympathie... Mitleid vielleicht. Gönne ihm aber seinen Enthusiasmus und wünsche viel Glück. Er wird es brauchen.

Ausserdem: Ich finde es gut, dass diese Finanz-GmbH aktiv ist und die Leute zwingt, sich zu versichern. Sonst hätte ich Angst auf der Strasse.

Und Burnout:
So schön die Utopie einer perfekten Regel ist, es kann sie nicht geben... aber nicht, weil es "die da" nicht wollen oder weil es käuflich ist, sondern weil die Realität zu komplex ist, als dass man sie mit dem aktuellen Wissen beschreiben könnte.
Jede Regel/Norm/Gesetz ist ein Abbild (Modell) eines Teils der Realität mit dem Ziel das Verhalten nachzuempfinden, damit man dieses Modell invertieren kann um ein gewünschtes Ereignis herbeizuführen oder zu vermeiden. Alle anderen Aktivitäten ohne Regel sind Zufallsprodkute, da es keine Zuordnung zwischen Handlung und Folge gibt.
Daher passt ein schwarz-weiss Modell niemals perfekt und erfordert ständiges Nachregeln. Da könnte man erhebliche "Falschurteile" treffen, denn wann ist es z.B. Notwehr, Mord, Tötung, mit Todesfolge, etc. Auch bei der Steuererklärung... keine zwei Unternehmen sind gleich und es erfordert bei jedem Fall eine Einzelbetrachtung.
Natürlich wird dies auch zu Zwecken des eigenen Vorteils genutzt, aber wer macht das denn nicht?

Daher passt ein schwarz-weiss Modell niemals perfekt und erfordert ständiges Nachregeln. Da könnte man erhebliche "Falschurteile" treffen, denn wann ist es z.B. Notwehr, Mord, Tötung, mit Todesfolge, etc. Auch bei der Steuererklärung... keine zwei Unternehmen sind gleich und es erfordert bei jedem Fall eine Einzelbetrachtung.

gutes Beispiel...Notwehr/Mord=Tötung eines Menschen gerechtfertigt/nicht gerechtfertigt= schwarz/weiß

auch bei der Steuererklärung besteht erheblicher Vereinfachungsbedarf...Steuersätze gestaffelt nach Einkommen/Gewinn. Ohne das komplizierte System von absetzbaren Kosten (z.B. Kosten für Werbung). Damit würde so viel Verwaltungsaufwand eingespart...könnte dann der Höhe der Steuern zugute kommen.

Natürlich wird dies auch zu Zwecken des eigenen Vorteils genutzt, aber wer macht das denn nicht?

...und da liegt das Problem, wenn da keine Grauzonen und Winkelzüge mehr möglich sind erledigt sich das von selbst.

Gruß
Stefan