Sciroccoforum

§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

wieso darf man sich über alles lustig machen nur über die nazischeisse nich?

ich sag doch damit nicht das hitler toll is!

dann nehmts halt wieder raus...

Viktor70 hat geschrieben:Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich sagen das nach so einem "Ich verarsche mal den Adolf" ganz schnell (oder auch langsam, etwa 6 Monate später) alle Rechner bei der Staatsanwaltschaft stehen. Einzelheiten spare ich mir an dieser Stelle.

Grüße

Viktor