Sciroccoforum

Hi,

ich habe ein bisschen im Internet rum geguckt, aber nun bin ich kein stück weiter, weil das alles ein wenig unverständlich war.
Nehmen wir an, einer Verkauft sein auto (Privatperson) und im Kaufvertrag steht "gekauft wie gesehen", zuhause merkt die Person "oh da ist aber was nicht in Ordnung", nehmen wir mal an es wäre zu wenig öl drauf und dadurch würde der Motor kaputt gehen(er läuft aber noch), hätte die Person die das Auto gekauft hat rechtlichen Anspruch darauf sich das Geld wieder zu holen? Oder grenzt der Satz "gekauft wie gesehen" alles aus wenn man Private Geschäfte macht?

Schon mal

Grüße

Hallo!

Da hilft das BGB weiter,schau mal hier http://dejure.org/gesetze/BGB/444.html

Rechts in der Menüleiste sind die naheliegenden Gesetze.

Gruss Sascha

Haftungsausschluss bei Privatverkauf eines PKW



Eine bedeutsame Entscheidung hat das OLG Hamm für den Verkauf eines gebrauchten Kfz (PKW) von Privat an Privat (sowohl Verkäufer als auch Käufer sind Privatpersonen gewesen) getroffen.
Der Kaufvertrag wurde schriftlich unter Verwendung eines vom Verkäufer beigebrachten Kaufvertragsformulars geschlossen. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung enthielt das Formular die Klausel: „Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird.“
Wegen Mängeln des PKW verlangte der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer berief sich u.a. auf den Ausschluss der Sachmangelhaftung.

Das Oberlandesgericht entschied, dass sich der Verkäufer (als Verwender des Vertragsformulars) nicht auf den Haftungsausschluss berufen könne. Der Haftungsausschluss halte der Inhaltskontrolle gemäß den §§ 307 ff. BGB, welche auch auf Formularverträge zwischen Privaten Anwendung finden, nicht stand. Dabei ist grundsätzlich ein Haftungsausschluss für Gebrauchtwagen – so das Gericht weiter – nicht zu beanstanden.
Die im konkreten Fall verwandte Klausel verstoße jedoch gegen § 309 Nr. 7 a BGB und § 309 Nr. 7 b BGB. Denn der Verkäufer einer mangelhaften Sache hafte grundsätzlich auch für Personenschäden, was gemäß § 309 Nr. 7 a BGB nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann. Weiter ist entgegen § 309 Nr. 7 b BGB auch die Haftung für grobes Verschulden ausgeschlossen, was formularmäßig nicht geschehen könne.
Die vorliegende umfassende Ausschlussklausel, die also auch Personenschäden und auch eine Haftung für grobes Verschulden umfasse, verstoße damit gegen Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit und damit ist die Ausschlussklausel im Ganzen nichtig.

Das Oberlandesgericht kommt also zu dem Ergebnis, dass auch beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs ein formularmäßig vereinbarter allumfassender Haftungsausschluss, wenn der Verkäufer sogenannter Verwender dieser Klausel ist, der Inhaltskontrolle nicht standhält und wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB im Ganzen nichtig ist.
Das ist bei der Verwendung von üblichen Kaufvertragsformularen, wenn der Verkäufer der sogenannte Verwender dieser Formulare ist, unbedingt zu beachten.
Ein vom Verkäufer gewünschter allumfassender Haftungsausschluss wegen Sachmängeln, welcher auch die Haftung für Personenschäden und grobes Verschulden ausschließen soll, ist danach also nur durch eine sogenannte Individualvereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, gerade eben auch bei Privatverkäufen, möglich.
Eine formularmäßige Ausschlussklausel, welche Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, welche auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie Schadensersatzansprüche bei Körperschäden nicht umfasst, sondern vorbehält, ist dagegen ohne weiteres zulässig.

(OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2005 – 28 U 147/04 -)


Herbert Frenzel


Quelle:http://www.kanzlei-tmfg.de/news.php?id=102&r=25

Das soll also ein durchnittlicher Käufer bzw Verkäufer verstehen??

Wenn man sich ne knappe Stunde damit beschäftigt, versteht das auch ein unterdurchschnittlicher Verkäufer.

Verstehen wollen ist hier natürlich vorrausgesetzt.


Gruss

Wie bei allen Gesetzen ist das ganze ne Auslegungssache.

Den Spruch "Gekauft wie gesehen" scheint es wohl so nicht mehr zu geben."Bastlerauto" oder "Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" ist wohl momentan der Standart bei Privatverkäufen.

Wenn einer dieser Sätze im Kaufvertrag steht ist der Käufer erstmal in der Beweispflicht.
Also nehmen wir mal an er Kauft das Auto und meldet sich nach nem Tag und sagt der Motor is Fritte.Dann muss er erstmal beweisen das es nicht seine Schuld ist.

Wenn du eine Rechtsschutz versicherung hast(die ich jedem empfehle) brauchst du dir als Verkäufer erstmal keine Sorgen zu machen.

Wenn du Mängel verschweigst und er kann dir Nachweisen das du davon wusstest (Tüv Bericht o.ä) sieht die Sache wieder anders aus.


So ungefähr verstehe ich das ganze,bin da aber auch kein Profi drin.


Gruss Sascha