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Gesetz oder nicht???
Verfasst: Mo 12. Mär 2007, 14:30
von Sascha
Hi Leute,
eigentlich ne blöde frage, aber ist die StVZO ne Verordnung oder ein Gesetz?? Ich weiß ist eigentlich selbserklärent, bräuchte nur noch mal ein paar zustimmungen
)
Mfg.
Re: Gesetz oder nicht???
Verfasst: Mo 12. Mär 2007, 15:15
von All Eyez on me
Was genau willst Du denn dazu wissen?
Re: Gesetz oder nicht???
Verfasst: Mo 12. Mär 2007, 15:21
von Sascha
ja also, StVZO heißt ja Straßenverkehrs Zulassungs Ordnung.
und jetzt wollt ich nur wissen ist das jetzt nen gesetz oder ne verordnung??
Weil die StVZO hat auch paragraphen wie ein gesetz, heißt aber trotzdem Zulassungs Ordnung.
Mfg.
Re: Gesetz oder nicht???
Verfasst: Mo 12. Mär 2007, 17:38
von brainstormer
Eine Verordnung benötigt immer eine Verordnungsermächtigung in einem Gesetz. Urheber einer Verordnung ist nicht das Parlament, sondern die Exekutive; deswegen spricht man bei Verordnungen auch von exekutivem Recht. Bei der untergesetzlichen Normsetzung ist die Wesentlichkeitstheorie zu beachten.
Eine Verordnung ist "Gesetz im materiellen Sinn", da sie ebenso wie ein Gesetz Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden "gilt". Sie ist jedoch nicht "Gesetz im formellen Sinn", da sie nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Deutschen Bundestag (allerdings möglicherweise vom Bundesrat) beraten und verabschiedet wurde.
Geklaut bei wiki