Sciroccoforum

philipple hat geschrieben:genau das ist der Punkt. Was bringts mir, wenn ich weiß dass die Strebe nicht eingetragen werden muss, weils hier im Forum schon tausendmal besprochen wurde, ich das aber nicht belegen kann wenn ich angehalten werde...

Nicht Du musst beweisen, dass etwas legal ist - die Polizei muss beweisen, dass es nicht legal ist!

Nein, das stimmt nicht. Die Beweislast beim Staat ist nur im Strafverfahren so vorhanden. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren, um das es sich hier handeln würde, gilt die Beweislastumkehr. D.h. der Betroffene muß beweisen, das etwas legal ist (zB. durch ne ABE oder Eintragung)...

Uuups....

Bloss gut, dass ich mit meinem Halbwissen bisher noch bei keiner Kontrolle den grossen Mann gespielt habe.